Nach sieben Jahren Bürgerkrieg in Burundi wurde im Jahr 2000 das Friedensabkommen von Arusha geschlossen. Doch die Folgen des Krieges sind bis heute nicht überwunden. Das ostafrikanische Land ist politisch instabil und die Lage der Bevölkerung ist noch immer schlechter als in der Zeit vor Ausbruch der Gewalt. Burundi ist eines der ärmsten Länder der Erde. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen lag das Land 1993 auf Platz 154 von 173 Ländern, heute nimmt Burundi Platz 185 von 189 bewerteten Staaten ein (HDI). Die Menschenrechtslage ist schwierig und Defizite bei der Regierungsführung und bei der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption führen zu großen Problemen.
Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2015 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und demokratiebewusster Bevölkerung. Die Proteste richteten sich in erster Linie gegen Präsident Pierre Nkurunziza, der ein drittes Mal kandidierte. Eine dritte Amtszeit widerspricht jedoch dem Geist des Friedensabkommens von Arusha, der Grundlage der burundischen Verfassung. Über 150.000 Menschen sind aus Unsicherheit und Angst vor Repressionen in die Nachbarländer geflüchtet. Bei den um eine Woche auf den 21. Juli 2015 verschobenen Präsidentschaftswahlen gewann Nkurunziza fast 70 Prozent aller Stimmen. Die Wahlen wurden von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen als nicht frei und intransparent kritisiert.
Ähnlich wie das benachbarte Ruanda war Burundi lange Zeit von einem Konflikt zwischen zwei Bevölkerungsgruppen, der Tutsi-Minderheit und der Mehrheit der Hutu, geprägt. Der Konflikt reicht weit in die Vergangenheit zurück: Ende des 19. Jahrhunderts wurde Burundi zusammen mit Ruanda als “Urundi” der Kolonie Deutsch-Ostafrika unterstellt. Die deutsche und später die belgische Kolonialmacht paktierten mit den herrschenden Adelsfamilien der Tutsi und verschärften so die Benachteiligung der bäuerlichen Hutu-Bevölkerung. Auch nach Burundis Unabhängigkeit im Jahr 1962 setzte sich die ungleiche Machtverteilung fort. Hutu-Aufstände in den Jahren 1972, 1988 und 1991 wurden gewaltsam niedergeschlagen. Viele Hutu flüchteten nach Tansania, Ruanda und Zaire (heute Demokratische Republik Kongo).
1992 stimmte die Bevölkerung in einem Referendum einer neuen Verfassung zu. Es folgten Wahlen, aus denen 1993 der Hutu Melchior Ndadaye als Präsident hervorging. Seine Ermordung – noch im selben Jahr – löste einen Bürgerkrieg aus. Seitdem sind der immer wieder neu aufflackernden Gewalt Schätzungen zufolge mehr als 300.000 Menschen zum Opfer gefallen.
1998 begannen Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien, die 2000 in ein Friedensabkommen mündeten. Mit der Demobilisierung der letzten Hutu-Rebellenbewegung konnte der Friedens- und Versöhnungsprozess 2009 weitgehend abgeschlossen werden. Im April 2009 wurde die ehemalige Rebellenorganisation FNL (Forces Nationales de Libération) als politische Partei zugelassen.
Doch auch danach kam das Land politisch nicht zur Ruhe. Das Verhältnis zwischen der Regierung und dem außerparlamentarischen Oppositionsbündnis ADC-IKIBIRI (Alliance of Democrats for Change in Burundi) ist zerrüttet. Das Oppositionsbündnis erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung und boykottiert seit 2010 sämtliche Wahlen; ein konstruktiver Dialog zwischen den Parteien findet nicht statt. Die Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie) stellt seit 2005 den Präsidenten, Pierre Nkurunziza. Er trat bei den Wahlen 2010 aufgrund des Boykotts ohne Gegenkandidat an und wurde mit 91,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Während internationale Wahlbeobachter die Abstimmung trotz einiger Unregelmäßigkeiten als im Wesentlichen korrekt beurteilten, sprach die Opposition von massivem Wahlbetrug. Die Regierungspartei versucht, ihre Macht langfristig zu sichern. Die Versammlungsfreiheit für Oppositionelle, aber auch für die Zivilgesellschaft ist stark eingeschränkt.
Quelle: http://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/burundi/index.html
